📝 Drucksache 19/11778

Das Dokument enthält einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der sich auf Eingaben aus der Drucksache 19/11670 bezieht. Es wird beantragt, über bestimmte Eingaben entgegen der Empfehlung des Ausschusses zu beschließen.

Betroffen sind die Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen sowie die Landesregierung, die über die Eingaben informiert wird.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung die Eingaben zur Digitalisierung des Wahlunterlagenprozesses und zur Beschwerde über den Datenschutz prüft.

Das Dokument enthält die spezifischen Eingaben, die der Landesregierung zur Erwägung überwiesen werden, sowie die Empfehlung zur Unterrichtung des Einsenders über die Sach- und Rechtslage.