📝 Auswirkungen der Trassenpreisentwicklung auf den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Regulierung der Trassenpreise im Schienenverkehr zu berichten. Insbesondere sollen die finanziellen Folgen für den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg und die Notwendigkeit einer Neuregelung der Trassenpreise thematisiert werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, SPNV-Aufgabenträger sowie die Eisenbahnverkehrsunternehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden 11 Fragen zur Trassenpreisentwicklung und deren Auswirkungen auf den SPNV gestellt, darunter die finanziellen Folgen, die Notwendigkeit von rechtlicher Klarheit und die Bewertung der Regionalisierungsmittel.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Anfrage mit konkreten Fragen, die die Landesregierung beantworten soll. Es wird auf die finanziellen Mehrbelastungen durch die Trassenpreisentwicklung hingewiesen, insbesondere auf einen Mehraufwand von rund 45 Millionen Euro für 2026.