📝 Kohlendioxid - Industriestandort Brandenburg stärken - Chancen von Carbon Management nutzen

Die antragstellenden Fraktionen von SPD und CDU wollen Brandenburg zu einem Vorreiter beim Aufbau einer CO2-Infrastruktur und moderner Carbon-Management-Technologien (CCUS – Abscheidung, Nutzung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid) machen. Hintergrund ist das Bundesgesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid, das den Ländern eine sogenannte Opt-in-Regelung ermöglicht, mit der sie die CO2-Speicherung im geologischen Untergrund landesrechtlich zulassen können. Die Fraktionen sehen darin laut Antrag eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um energieintensive Produktion und Arbeitsplätze in Brandenburg zu erhalten, insbesondere für Branchen wie Kohle-, Stahl- und Zementindustrie, bei denen Emissionen technisch schwer vermeidbar seien.

Betroffen sind energie- und emissionsintensive Industrien in Brandenburg (laut Antrag u.a. Kohle-, Stahl- und Zementindustrie), mögliche Standortkommunen und -regionen für CO2-Speicherstätten, der ehemalige Forschungsstandort Ketzin, die Betreiber der Erdgasfernleitungen OPAL und EUGAL sowie Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Wissenschaft, die laut Antrag in einen Dialogprozess eingebunden werden sollen.

Die Fraktionen fordern von der Landesregierung: 1) ein eigenes Landesgesetz zur Ermöglichung der CO2-Speicherung bis zum 2. Quartal 2027 vorzulegen, das die Opt-in-Regelung nutzt, hohe Sicherheits- und Umweltstandards setzt, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreibt, eine landesrechtliche Speicherabgabe für Standortkommunen vorsieht und regionale Interessen berücksichtigt; 2) frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit zu Chancen, Risiken und Sicherheitsanforderungen sowie Einbindung von Bürgern, Kommunen und Wissenschaft; 3) Prüfung einer Verzahnung von CO2- und Wasserstoffinfrastruktur-Planung (z.B. gemeinsame Trassenplanung); 4) Prüfung einer Weiterentwicklung des ehemaligen Forschungsstandorts Ketzin für CO2-Speichertechnologien; 5) Prüfung gemeinsam mit Leitungsbetreibern, ob bestehende Erdgasfernleitungen (OPAL, EUGAL) für CO2-Transport genutzt oder umgerüstet werden können.

Der Antrag verweist auf die Studie „CCUS-Technologien in Brandenburg“ sowie auf das frühere Pilotprojekt zur geologischen CO2-Speicherung in Ketzin, das laut Antragstellern gezeigt habe, dass die Speicherung am Pilotstandort sicher und verlässlich erfolgen konnte. Als rechtliche Grundlage wird das Bundesgesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid genannt, das Ländern eine Opt-in-Regelung für die landesrechtliche Zulassung der CO2-Speicherung einräumt. Konkrete Forderung ist die Vorlage eines Landesgesetzes bis zum 2. Quartal 2027 mit Speicherabgabe für Standortkommunen. Das Dokument enthält den Antragstext und die Begründung der einreichenden Fraktionen; eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde der Antrag gemeinsam von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/3493, eingegangen am 02.10.2026, ausgegeben am 05.10.2026. Als Frist wird die Vorlage eines Landesgesetzes bis zum 2. Quartal 2027 genannt. Das Dokument verweist auf das Bundesgesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid sowie auf die Studie „CCUS-Technologien in Brandenburg“ und das Pilotprojekt Ketzin als Grundlagen. Eine Antwort oder Position der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten.