✅ Antrag zur Aufhebung der Immunität Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 5. August 2026 betreffend Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags (Aktenzeichen 107 Js 104916/26)

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zur Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten.

Betroffen ist ein Mitglied des Bayerischen Landtags, dessen Immunität aufgehoben werden soll.

Es wird empfohlen, die Immunität des betroffenen Abgeordneten aufzuheben.

Der Ausschuss hat den Antrag zur Aufhebung der Immunität in seiner Sitzung am 30. September 2026 beraten und einstimmig Zustimmung empfohlen.