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Der Antrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, Aufsichtslücken und Kontrollmechanismen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Polizei Sachsen zu klären. Es wird gefordert, dass die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte eine Stellungnahme zu den bestehenden Regelungen und deren Auswirkungen auf die Rechte der Bürger abgibt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Sachsens, insbesondere diejenigen, deren personenbezogene Daten von der Polizei verarbeitet werden. Auch die Polizei Sachsen und die zuständigen Aufsichtsbehörden sind betroffen.

Es wird gefordert, dass die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte die Anforderungen der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz bewertet und Vorschläge zur Verbesserung der Aufsicht und Kontrolle vorlegt. Zudem sollen bestehende Regelungs- und Zuständigkeitslücken identifiziert und behoben werden.

Das Dokument enthält den Antrag, der auf die Notwendigkeit hinweist, die Aufsicht über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Polizei zu verbessern. Es werden spezifische Fragen zur Verantwortung und zu den Rechten der betroffenen Personen aufgeworfen, die in einer Stellungnahme behandelt werden sollen.