📝 Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit

Der Antrag thematisiert die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die zunehmend durch Defizite belastet sind. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu stärken.

Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sowie deren Bürgerinnen und Bürger, die auf kommunale Dienstleistungen angewiesen sind.

Es wird gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern, unter anderem durch eine Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz und durch Maßnahmen zur Entlastung der kommunalen Haushalte.

Der Antrag beschreibt die aktuellen Defizite der nordrhein-westfälischen Kommunen und die steigenden Ausgaben in sozialen Bereichen. Es werden konkrete Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzen und zur Verbesserung der Infrastruktur vorgestellt.