Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 18/1415
Antrag zur Einrichtung eines Liquiditäts- und Härtefallfonds für KMU in NRW.
Der Antrag der FDP fordert die Bereitstellung von 400 Millionen Euro zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen, die durch steigende Energiepreise und Inflation i...
📝 Drucksache 18/1416
Antrag zur Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zur Unterstützung von Krisenmaßnahmen.
Der Antrag der FDP bezieht sich auf die Entnahme von 720 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Krisenmaßnahmen. Diese Entnahme soll insbesond...
📝 Drucksache 18/1353
Der Antrag fordert eine umfassende Offensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert den Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen und fordert eine umfassende Offensive zur Stärkung der beruflichen Bildung. Es wird betont, dass die duale Ausbildung eine zentrale...
📝 Drucksache 18/1354
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie.
Der Antrag thematisiert den Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID-19-Pandemie und die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit in Anbetracht drohender Infektionswellen und Energieengpässe zu...
📝 Drucksache 18/1355
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Trotz eines Anstiegs der Fahrgastzahlen in den letzten Jahren gibt es...
📝 Drucksache 18/1357
Der Landtag Nordrhein-Westfalen solidarisierte sich mit der iranischen Freiheitsbewegung und forderte Schutz für Regimekritiker.
Das Dokument thematisiert die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Iran nach dem Tod von Jina Mahsa Amini. Der Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt Solidarität mit den Demonstranten und fordert Maßn...
📝 Drucksache 18/1358
Der Antrag fordert mehr Transparenz bei Baugenehmigungsverfahren zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die Dauer von Baugenehmigungsverfahren transparenter zu gestalten. Dies ist wichtig, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Klimaziele zu erreichen.
📝 Drucksache 18/1359
Der Antrag fordert den Ausbau und die Förderung von Biogas und Biomethan zur Energieunabhängigkeit.
Der Antrag der FDP thematisiert die Bedeutung von Biogas und Biomethan zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere russischem Erdgas. Angesichts des Ukraine-Kriegs wird di...
📝 Drucksache 18/1360
Die FDP fordert die zeitnahe Einführung eines Breitband-Portals in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, ein Breitband-Portal in Nordrhein-Westfalen einzuführen, um den Ausbau des schnellen Internets zu beschleunigen. Dies soll durch die Vereinfachung und Beschleunigun...
📝 Drucksache 18/1361
Der Antrag zielt darauf ab, die Situation von Endometriose-Betroffenen durch Aufklärung und Forschung zu verbessern.
Der Antrag behandelt die gynäkologische Erkrankung Endometriose, die viele Frauen betrifft und oft zu langen Diagnosezeiten führt. Es wird gefordert, die Aufklärung über diese Krankheit zu verbessern...
📝 Drucksache 18/1362
Die FDP fordert die Aufhebung der Isolationspflicht und mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Infizierten.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte in Nordrhein-Westfalen aufzuheben und stattdessen auf Eigenverantwortung und Empfehlungen zu setzen. Dies geschieht im K...
📝 Drucksache 18/1363
Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert die finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen angesichts eines drohenden Platzmangels und steigender Kosten. Die Fraktion fordert Unterst...
📝 Drucksache 18/1364
Der Antrag fordert mehr Transparenz über den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW.
Der Antrag der FDP thematisiert die Entscheidung der Landesregierung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und die damit verbundenen Herausforderungen für die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen.
📝 Drucksache 18/1365
Die FDP fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die besorgniserregenden Ergebnisse des IQB-Bildungstrends, die einen Abwärtstrend bei den Kernkompetenzen von Grundschülern in Nordrhein-Westfalen aufzeigen. Die FDP fordert di...
📝 Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung müssen wieder zur Regel werden
Der Antrag fordert die Wiederherstellung verpflichtender Schuleingangsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert die Notwendigkeit, Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung wieder verpflichtend durchzuführen. Diese Untersuchungen sind wichtig, um den Gesundheitszustand und...
📝 Drucksache 18/1367
Die AfD fordert Maßnahmen zur Sicherung der Geflügelhaltung in NRW während der Vogelgrippe-Epidemie.
Das Dokument behandelt die schwerwiegenden Auswirkungen der Vogelgrippe auf die Geflügelhaltung in Nordrhein-Westfalen und die Kürzung von EU-Entschädigungszahlungen. Die AfD fordert die Landesregieru...
📝 Drucksache 18/1369
Die AfD fordert eine gleichrangige Förderung des Wohneigentums in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Förderung von Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen gleichrangig zu den anderen Wohnformen zu gestalten. Die Fraktion kritisiert die unzureichende Berücksichtigun...
📝 Drucksache 18/1370
Die AfD fordert eine Entlastung der Vermieter von nicht durch Vorauszahlungen gedeckten Betriebskosten.
Der Antrag der AfD behandelt die Problematik der steigenden Betriebskosten für Vermieter, die nicht durch Vorauszahlungen gedeckt sind. Dies führt zu finanziellen Belastungen für Vermieter und potenzi...
📝 Drucksache 18/1371
Die AfD fordert die sofortige Umsetzung grenzpolizeilicher Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration.
Das Dokument behandelt die gescheiterte Initiative der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Bewältigung der Migrationskrise. Die AfD kritisiert die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler...
📝 Drucksache 18/1372
Die SPD fordert die Landesregierung auf, das Organisationschaos bei der Flüchtlingsaufnahme zu beenden.
Der Antrag der SPD thematisiert die Herausforderungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere angesichts der gestiegenen Zahlen durch den Ukraine-Krieg...
📝 Drucksache 18/1373
Die SPD-Fraktion fordert einen beschleunigten Strukturwandel und mehr Transparenz beim Braunkohleausstieg.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier und fordert eine beschleunigte Umsetzung des Strukturwandels sowie mehr Transparenz von der Landesreg...
📝 Drucksache 18/1374
Antrag zur Einberufung einer Bildungskonferenz zur Verbesserung des Bildungssystems in NRW.
Der Antrag der SPD fordert die Einberufung einer Bildungskonferenz, um die Missstände im nordrhein-westfälischen Bildungssystem zu adressieren. Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 zeigen erhebl...
📝 Drucksache 18/1375
Die SPD fordert ein Gesamtkonzept zum Schutz Kritischer Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, den Schutz Kritischer Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Angesichts der erhöhten Gefahrenlage, insbesondere durch den Ukraine-Konflikt u...
📝 Drucksache 18/1377
Antrag zur Ermächtigung des Ministeriums für Wissenschaft zur Haftungsfreistellung für Universitätskliniken.
Der Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, das für Wissenschaft zuständige Ministerium zu ermächtigen, eine Haftungsfreistellung für Kredite zur Umschuldung und Ablösung...
📝 Drucksache 18/1378
Änderungsantrag zur Gewährung einer Energiepreispauschale für Versorgungsempfänger in NRW.
Der Antrag bezieht sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesreisekostengesetzes. Er fordert die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale für nordrh...
📝 Drucksache 18/1379
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht. Der Antrag wurde von d...
📝 Drucksache 18/1380
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz.
Das Dokument behandelt die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht.
📝 Drucksache 18/1102
Die FDP fordert eine umfassende Offensive zur Besetzung von Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert die drohende Lehrkräftelücke in Nordrhein-Westfalen und fordert Maßnahmen zur Schließung dieser Lücke. Die Fraktion hebt hervor, dass die Schüler-Lehrer-Relation in den...
📝 Drucksache 18/1049
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK. Es werden drei Abgeordnete benannt, die für die Dauer der Wahl...
📝 Drucksache 18/1050
Wahl von Beisitzern und stellvertretenden Beisitzern im Landeswahlausschuss.
In diesem Antrag wird die Wahl von Beisitzern und stellvertretenden Beisitzern für den Landeswahlausschuss vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion schlägt mehrere Mitglieder des Landtags zur Wahl vor.
📝 Drucksache 18/1051
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der CDU zur Ernennung von Katharina Gebauer MdL als stellvertretendes Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vorgestel...
📝 Drucksache 18/1052
Wahl eines Mitglieds zum Kuratorium der Stiftung Insel Hombroich durch den Landtag.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Benennung eines Mitglieds für das Kuratorium der Stiftung Insel Hombroich. Heike Troles, Abgeordnete des Landtags, wird vorgeschlagen.
📝 Drucksache 18/1053
Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.
Das Dokument beschreibt die Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse, die für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein...
📝 Drucksache 18/1055
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung. Die Wahl erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für die Dauer...
📝 Drucksache 18/1056
Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in NRW.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse, die für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an verschiedenen V...
📝 Drucksache 18/1057
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern im Landeswahlausschuss durch den Landtag.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von Beisitzern und stellvertretenden Beisitzern im Landeswahlausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen.
📝 Drucksache 18/1058
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung.
In diesem Antrag wird die Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung vorgeschlagen. Der Beirat besteht aus neun Mitgliedern des Landtags Nordrhein-Westfalen, die für die Dau...
📝 Drucksache 18/1059
Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.
Das Dokument behandelt den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse, die für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und d...
📝 Drucksache 18/1060
Wahl von Beisitzern und stellvertretenden Beisitzern im Landeswahlausschuss.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der FDP zur Besetzung von Beisitzern und stellvertretenden Beisitzern im Landeswahlausschuss von Nordrhein-Westfalen.
📝 Drucksache 18/1061
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Beirat für Wohnraumförderung. Es wird festgelegt, dass die Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode gewäh...
📝 Drucksache 18/1062
Änderungsantrag der SPD zu einem Antrag über Umwelt-Schecks in Nordrhein-Westfalen.
Der Änderungsantrag der SPD zielt darauf ab, den ursprünglichen Antrag zu Umwelt-Schecks zu modifizieren, um die Repräsentation bestimmter Bevölkerungsgruppen im Umwelt- und Naturschutz zu verbessern.
📝 Drucksache 18/1063
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Geflüchtetenzuweisung und Unterstützung der Kommunen.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Probleme, die durch das Organisationschaos der Landesregierung bei der Zuweisung von Geflüchteten an die Kommunen entstehen. Die Fraktion kritisiert, dass...
📝 Drucksache 18/1064
Der Antrag fordert die Entlastung von Kitas durch die Etablierung von Kita-Helfern und Bürokräften.
Der Antrag der SPD fordert eine Entlastung für Kitas in Nordrhein-Westfalen, um die Arbeitsbedingungen für pädagogisches Personal zu verbessern. Dies soll durch die Einführung von Kita-Helfern und Bür...
📝 Drucksache 18/1997
Antrag zur Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020.
Der Antrag bezieht sich auf die Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020. Der Präsident des Rechnungshofs hat die Haushaltsrechnung vorgelegt und um Entlastung gebeten.
📝 Drucksache 18/1949
Die Landesregierung beantragt die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020.
Das Dokument befasst sich mit dem Antrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2020. Die Ministerin der Finanzen legt die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht vo...
📝 Drucksache 18/1815
Wahlvorschlag der SPD für die Mitglieder der 17. Bundesversammlung.
Das Dokument enthält den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung. Es wird auf die gesetzliche Grundlage verwiesen, nach der der Landtag die...
📝 Drucksache 18/1836
Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse für die Amtsperiode 2022 bis 2024.
Das Dokument befasst sich mit der Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse für die Amtsperiode von 2022 bis 2024. Die Fraktion der AfD schlägt Iris Nieland für diese Positio...
📝 Drucksache 18/1817
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Mitglieder der 17. Bundesversammlung.
Das Dokument enthält den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung. Es wird auf die gesetzliche Grundlage verwiesen, nach der d...
📝 Drucksache 18/1820
Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER für Mitglieder der 17. Bundesversammlung.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung, die vom Landtag Rheinland-Pfalz gewählt werden sollen.
📝 Drucksache 18/1838
Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse für die Amtsperiode 2022 bis 2024.
Das Dokument behandelt die Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse. Der Abgeordnete Dr. Herbert Drumm wird für die 22. Amtsperiode von 2022 bis 2024 vorgeschlagen.