📝 Keine einseitig zulasten des Freistaates ausgestalteten Finanzierungsverträge bei Schieneninfrastrukturprojekten

In diesem Antrag wird die Forderung aufgestellt, dass Finanzierungsverträge für Schieneninfrastrukturprojekte nicht einseitig zulasten des Freistaates Bayern gestaltet werden dürfen. Der Antrag wurde von mehreren Abgeordneten der AfD-Fraktion eingereicht und in einer öffentlichen Sitzung des Landtags beraten.

Betroffen sind die Bürger des Freistaates Bayern sowie die Institutionen, die mit Schieneninfrastrukturprojekten befasst sind.

Es wird gefordert, dass keine einseitig zulasten des Freistaates ausgestalteten Finanzierungsverträge bei Schieneninfrastrukturprojekten akzeptiert werden.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Landtags abgelehnt. Es sind keine weiteren Details zu den Argumenten oder der Diskussion im Dokument enthalten.