📝 Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem

In diesem Antrag wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem zurückzunehmen. Der Antrag betont die Bedeutung dieser Anlagen für die sichere Entsorgung gefährlicher Abfälle.

Betroffen sind Betreiber von Sonderabfallverbrennungsanlagen sowie die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft in Deutschland.

Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den nationalen Sonderweg beendet und die Behandlung von Sonderabfallverbrennungsanlagen an die europäische Rechtslage anpasst. Zudem sollen wirtschaftliche Belastungen und Wettbewerbsnachteile für die Betreiber vermieden werden.

Der Antrag enthält die Forderungen der Abgeordneten, die auf die Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in den Emissionshandel abzielen. Konkrete Maßnahmen oder Antworten der Regierung sind nicht enthalten, da es sich um einen Antrag handelt.