Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 18/1745
Antrag zur Einberufung einer Sitzung des Landtags zur Feststellung der Anwendbarkeit des Infektionsschutzgesetzes.
Der Antrag fordert die Einberufung einer Sitzung des Landtags, um die Anwendbarkeit bestimmter Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes zu klären. Dies geschieht im Kontext der aktuellen gesundheitlic...
📝 Drucksache 18/1746
Der Landtag Rheinland-Pfalz wird gebeten, die Anwendbarkeit bestimmter Absätze des Infektionsschutzgesetzes festzustellen.
Der Antrag der Landesregierung zielt darauf ab, die Anwendbarkeit von § 28 a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für Rheinland-Pfalz festzustellen. Dies geschieht, um auf die dynamische Entwickl...
📝 Drucksache 18/1536
Die SPD beantragt eine Aktuelle Debatte über den Wiederaufbau im Ahrtal.
In diesem Dokument beantragt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine Aktuelle Debatte über die Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal und die damit verbundenen Herausforderung...
📝 Drucksache 18/1537
Die CDU beantragt eine Aktuelle Debatte zur Bekämpfung der Vierten Corona-Welle.
In diesem Dokument beantragt die CDU eine Aktuelle Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz zu den Herausforderungen der Vierten Corona-Welle. Der Fokus liegt auf dem Schutz von Kindern und der Förderung vo...
📝 Drucksache 18/1524
Die FDP beantragt eine Aktuelle Debatte über Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
Das Dokument befasst sich mit einem Antrag der FDP zur Durchführung einer Aktuellen Debatte über die Herausforderungen der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in der Gesellschaft.
📝 Drucksache 18/1525
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Debatte über Investitionen in Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die sich mit der Notwendigkeit von Investitionen in moderne und barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz beschäftigt. Ziel ist...
📝 Drucksache 18/1494
Die AfD beantragt eine Aktuelle Debatte zum UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzer Wald und zur Energieversorgung.
Die Fraktion der AfD hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die sich mit dem UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzer Wald und der Notwendigkeit einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energiever...
📝 Verbot von Tierversuchen 2030 prüfen – Alternative Forschung ziel-scharf stärken
Der Antrag fordert ein Verbot von Tierversuchen bis 2030 und die Förderung tierversuchsfreier Alternativen.
Der Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fordert, Tierversuche bis 2030 nur in medizinisch notwendigen Ausnahmefällen zu genehmigen und die Forschung an tierversuchsfreien Alternativen z...
📝 Drucksache 18/1493
Der Antrag fordert eine angemessene Unterstützung für Mittelzentren zur Stärkung der Innenstädte.
Der Antrag der CDU-Fraktion erkennt die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von Innenstädten an und fordert eine Unterstützung für Mittelzentren, um deren Entwicklung zu fördern. Es wird a...
📝 Drucksache 18/1480
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen.
Der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER thematisiert die Notwendigkeit von Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen durch Kommunen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele rheinland-pfälzische Kommunen aufgr...
📝 Drucksache 18/1462
Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt eine Aktuelle Debatte über die Perspektiven des Flughafens Hahn.
Die Fraktion FREIE WÄHLER hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die sich mit den Perspektiven des Flughafens Hahn im Hunsrück beschäftigt. Diese Debatte soll in der 10. Plenarsitzung des Landtags Rhein...
📝 Drucksache 18/1447
Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Verbesserung des Katastrophenschutzes nach der Flutkatastrophe 2021.
Die Enquete-Kommission wurde eingesetzt, um Empfehlungen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz zu erarbeiten, insbesondere nach den Erfahrungen aus der Flutkatastrophe vom 14. J...
📝 Drucksache 18/1220
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz.
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe eingesetzt, um die Informationslage, Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung sowie deren Verantwortung zu unte...
📝 Drucksache 18/1162
Antrag auf eine Aktuelle Debatte über Radikalisierung in der Querdenker-Szene.
Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die sich mit einer verabscheuungswürdigen Tat in Idar-Oberstein und der Radikalisierung der Querdenker-Szene beschäftigt. Diese Debatte soll im Pl...
📝 Drucksache 18/1163
Die FDP beantragt eine Aktuelle Debatte über die Bedeutung von Fachkräften für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
In dieser Drucksache beantragt die FDP eine Aktuelle Debatte im Landtag über die Rolle von Fachkräften für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Das Thema betont die Wichtigkeit des Handwerks und der Fac...
📝 Drucksache 18/1173
Änderungsantrag zur Erleichterung des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe 2021.
Der Antrag der CDU fordert Änderungen an einem Gesetzentwurf zur Erleichterung des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Es wird vorgeschlagen, bestimmte Regelungen zu ändern, um...
📝 Drucksache 18/1127
Die CDU beantragt eine Aktuelle Debatte zur Entlastung von Familien und Stärkung der Wirtschaft.
In diesem Dokument beantragt die CDU eine Aktuelle Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz. Das Thema der Debatte ist die Entlastung von Familien sowie die Stärkung des Handwerks und der mittelständischen...
📝 Drucksache 18/1129
Die AfD beantragt eine Aktuelle Debatte über die Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion der AfD hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die sich mit den Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz beschäftigt. Diese Debatte soll in der 7. Plenarsitzung des Landtag...
📝 Drucksache 18/1115
Änderungsantrag der CDU zum Gesetzentwurf über Solaranlagen in Rheinland-Pfalz.
Der Änderungsantrag der CDU zielt darauf ab, den Gesetzentwurf zur Installation von Solaranlagen zu modifizieren, um öffentliche Gebäude in die Regelungen einzubeziehen und die Akzeptanz in der Bevölk...
📝 Drucksache 18/1118
Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt eine Aktuelle Debatte über das Ende der Corona-Beschränkungen.
Die Fraktion FREIE WÄHLER hat eine Aktuelle Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz beantragt, um über das Thema 'Freedom Day' zu diskutieren. Dabei geht es um die Forderung, die staatlichen Corona-Beschrä...
📝 Drucksache 18/1119
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Aktuelle Debatte über Klimaschutz in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die sich mit der Umsetzung von konsequentem Klimaschutz in Rheinland-Pfalz beschäftigt. Ziel ist es, jungen Menschen eine besser...
📝 Drucksache 18/1105
Der Antrag fordert die Schaffung von Rechtssicherheit für Lehrer bei der Nutzung von Chat-Gruppen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, rechtliche Hürden für Lehrer zu beseitigen, die Chat-Gruppen für die Kommunikation mit Schülern und Eltern einrichten möchten. Die Corona-Krise hat gezeigt...
📝 Drucksache 18/1068
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Ziel ist es, die Informationslage, Entscheidungen und Maßnahmen der Landesre...
📝 Drucksache 18/642
Die FDP beantragt eine Aktuelle Debatte über die Unterstützung des Mittelstands in Rheinland-Pfalz.
Die FDP hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die sich mit der Stärkung des Mittelstands durch Innovation beschäftigt. Ziel ist es, die rheinland-pfälzische Wirtschaft auf dem Weg in das Digitaljahrzeh...
📝 Drucksache 18/634
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Debatte über Probleme im Nahverkehr.
In dieser Drucksache beantragt die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte über die Herausforderungen im Nahverkehr, insbesondere im Hinblick auf den Schülertransport und die Auswirkungen eines Busfahrerst...
📝 Drucksache 18/622
Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt eine Aktuelle Debatte über Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald.
In dieser Drucksache beantragt die Fraktion FREIE WÄHLER eine Aktuelle Debatte im Landtag über die Errichtung von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald. Das Thema wird in der 5. Plenarsi...
📝 Drucksache 18/601
Aktuelle Debatte über die Folgen von Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Aktuelle Debatte beantragt, um die Folgen von Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz zu erörtern. Das Thema fokussiert sich auf die Herausforder...
📝 Drucksache 18/561
Änderungsantrag zur Anpassung des Hochschulgesetzes in Rheinland-Pfalz.
Der Änderungsantrag betrifft den Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Anpassungen vorgeschlagen, um rechtliche Klarheit und Sicherheit zu gewährl...