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BayernAntragBündnis 90/Die Grünen

📝 Kommunen, Familien und Rentner schützen – kein Sparregime beim Wohngeld!

30. September 2026Dokument 19/13814 · WP 19Bayern
Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol, Ludwig Hartmann, Claudia Köhler, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Dr. Markus Büchler, Patrick Friedl, Barbara Fuchs, Mia Goller, Christian Hierneis, Paul Knoblach, Ursula Sowa, Martin Stümpfig, Laura Weber
WohngeldKürzungenSoziale GerechtigkeitKommunenFamilien
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu bewegen, sich im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld einzusetzen, die als unsozial angesehen werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass diese Kürzungen zu einer Verschärfung der Wohnkrise führen und viele Haushalte in soziale Not bringen werden.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind insbesondere Kommunen, Familien, Kinder, Alleinerziehende und Rentner, die auf Wohngeld angewiesen sind. Rund 400.000 Haushalte könnten durch die Kürzungen aus dem Wohngeld fallen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich im Bundesrat gegen die Kürzungen beim Wohngeld einsetzt und einen Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden zur Wohngeld-Reform führt.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält die Forderung, dass die Staatsregierung die Kürzungen nicht mittragen soll. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kürzungen zu zusätzlichen sozialen Verwerfungen führen werden und dass die Staatsregierung die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen nicht ignorieren sollte.

Quelle: Bayern, Dokument 19/13814, Wahlperiode 19

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.