📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4920: Dauerhafte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland, die besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belasten. Er fordert die Landesregierung auf, sich für ein umfassendes Entlastungspaket auf Bundesebene einzusetzen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Pendlerinnen und Pendler, die unter hohen Mobilitätskosten leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Maßnahmen gefordert wie die Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel, die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Kilometer und die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Kalten Progression und fordert einen automatischen jährlichen Ausgleich. Es wird auf die hohen Spritpreise und deren Ursachen verwiesen, die durch Steuern und Abgaben beeinflusst werden können.