📝 Drucksache 18/21558
📋 Worum geht es?
Der Antrag bezieht sich auf Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Anpassung der Regelungen zur Krankenhausalarm- und einsatzplanung, um auf veränderte sicherheitspolitische Lagen und mögliche Gefahrenlagen besser reagieren zu können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen sowie die zuständigen Gesundheitsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Regelungen zur Mitwirkung von Krankenhäusern an Großeinsatzlagen und Katastrophen zu erweitern und die Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen zu regeln.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu bestehenden Paragrafen des Krankenhausgestaltungsgesetzes, die die Verantwortlichkeiten und Anforderungen an die Krankenhäuser in Bezug auf Katastrophenschutz und Notfallmanagement präzisieren.