📝 Elektrizitätswirtschaft - Energieregion Brandenburg - Standortvorteile der Stromerzeugung effektiver nutzen

Der Antrag von SPD- und CDU-Fraktion befasst sich damit, dass Brandenburg zwar viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, davon aber wirtschaftlich bislang kaum profitiert. Die Fraktionen wollen die anstehenden Reformen des europäischen Strommarktdesigns und des bundesweiten Netzausbaus nutzen, um Brandenburg Standortvorteile wie günstigere Strompreise und mehr industrielle Wertschöpfung zu sichern.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die Energiewirtschaft im Land, Industrie- und Gewerbebetriebe, Stromverbraucherinnen und -verbraucher sowie Übertragungsnetzbetreiber. Genannt werden auch norddeutsche Bundesländer, europäische Partner, Industrie- und Handelskammern sowie die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg.

Die antragstellenden Fraktionen fordern die Landesregierung auf: sich für einen wirtschaftlichen und kosteneffizienten Netzausbau zur Begrenzung der Netzentgelte einzusetzen; sich für beschleunigte und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau einzusetzen; rechtliche Rahmenbedingungen für Direktleitungen, lokale Versorgungskonzepte und Power Purchase Agreements weiterzuentwickeln; sich für eine Weiterentwicklung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone einzusetzen; gemeinsam mit norddeutschen Ländern und europäischen Partnern eine Position zum europäischen Strommarktdesign zu entwickeln; und sich dafür einzusetzen, dass Ersatzneubauten von Hoch- und Höchstspannungsleitungen in bestehenden Trassen von Planfeststellungsverfahren freigestellt und in ein vereinfachtes Zulassungs- oder Anzeigeverfahren überführt werden, sofern keine wesentlichen zusätzlichen Betroffenheiten oder erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Der Antrag enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern formuliert fünf konkrete Forderungen an sie. Laut Begründung der Antragsteller erzeugt Brandenburg bilanziell deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als im Land verbraucht wird, profitiere davon aber bislang nur begrenzt, da die deutsch-luxemburgische Stromgebotszone regionale Erzeugungsüberschüsse und Netzengpässe nach Ansicht der Antragsteller nur eingeschränkt abbilde. Die Antragsteller verweisen zur Begründung auf Konzepte der Industrie- und Handelskammern für Norddeutschland sowie auf eine 'ITE-Studie' und wissenschaftliche Einrichtungen, insbesondere die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg.

Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion eingebracht, eingegangen am 29.09.2026, ausgegeben am 30.09.2026. Eine Antwort oder Beschlussfassung der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor; es handelt sich um die Antragstellung. Konkrete Zahlen, Fristen oder Kosten werden im Antrag nicht genannt. Die Begründung verweist auf Konzepte der Industrie- und Handelskammern Norddeutschland, eine 'ITE-Studie' sowie auf wissenschaftliche Einrichtungen, insbesondere die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, ohne diese Quellen im Dokument näher zu belegen.