📝 Gerichtsentscheidungen auf BAYERN.RECHT dauerhaft kostenlos zur Verfügung stellen

Der Antrag zielt darauf ab, bayerische Gerichtsentscheidungen dauerhaft kostenlos im digitalen Bürgerservice BAYERN.RECHT zur Verfügung zu stellen. Aktuell werden nur Entscheidungen der letzten fünf Jahre bereitgestellt, was die Recherche für Bürgerinnen und Bürger erschwert.

Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die Zugang zu Gerichtsentscheidungen benötigen, sowie die Staatsregierung und der Dienstleister C.H.Beck.

Es wird gefordert, die 'Aktualitätsschranke' abzuschaffen und den Vertrag mit C.H.Beck so anzupassen, dass eine dauerhafte und kostenlose Bereitstellung von Gerichtsentscheidungen gewährleistet ist.

Das Dokument enthält den Antrag, der die Staatsregierung auffordert, die Bereitstellung von Gerichtsentscheidungen zu reformieren. Es werden keine konkreten Antworten oder Maßnahmen der Regierung erwähnt, da es sich um einen Antrag handelt.