📝 Vertrauen in den Rechtsstaat sichern – Staatsregierung muss IT-Chaos in der Justiz endlich beenden! Sofortprogramm „Stabile Justiz-IT“

Der Antrag thematisiert die Probleme in der IT-Infrastruktur der bayerischen Justiz und fordert Maßnahmen zur Stabilisierung. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion sehen dringenden Handlungsbedarf, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu sichern.

Betroffen sind die Mitarbeiter der Justiz, die Bürger, die auf rechtliche Dienstleistungen angewiesen sind, sowie die gesamte bayerische Justizverwaltung.

Es wird ein Sofortprogramm mit dem Titel 'Stabile Justiz-IT' gefordert, um die bestehenden IT-Probleme zu beheben und die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten.

Das Dokument enthält den Beschluss des Landtags zur Ablehnung des Antrags. Es wurden keine konkreten Maßnahmen oder Antworten der Regierung zu den angesprochenen IT-Problemen im Dokument genannt.