Zurück zur Übersicht
BayernAntrag

📝 Antrag zur Aufhebung der Immunität Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 5. August 2026 betreffend Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags (Aktenzeichen 107 Js 104916/26)

30. September 2026Dokument 19/13644 · WP 19Bayern
ImmunitätBayerischer LandtagStaatsanwaltschaftAugsburgBeschluss
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In einer öffentlichen Sitzung hat der Bayerische Landtag über einen Antrag zur Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder beraten und beschlossen. Der Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Augsburg eingereicht und betrifft ein laufendes Verfahren.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen ist ein Mitglied des Bayerischen Landtags, dessen Immunität aufgehoben wurde, um rechtliche Schritte zu ermöglichen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gefordert, um die rechtlichen Ermittlungen fortsetzen zu können.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält den Beschluss des Landtags zur Aufhebung der Immunität. Es sind keine weiteren Details zu den Gründen oder dem Verfahren im Dokument enthalten.

Quelle: Bayern, Dokument 19/13644, Wahlperiode 19

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.