📝 Drucksache 18/21629

Der Antrag der FDP thematisiert die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung der Voraussetzungen für die Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen. Es wird betont, dass die Einbürgerung mehr als ein Verwaltungsakt ist und dass die tatsächlichen Haltungen von Antragstellern berücksichtigt werden müssen, insbesondere in Bezug auf öffentliche Äußerungen.

Betroffen sind alle Personen, die einen Antrag auf Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen stellen möchten, sowie die zuständigen kommunalen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörden.

Es wird gefordert, dass Antragsteller ihre Social-Media-Accounts im Einbürgerungsverfahren angeben müssen. Zudem soll ein rechtssicheres Verfahren zur Prüfung von öffentlich zugänglichen Social-Media-Inhalten etabliert werden, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt sind.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Prüfungspraxis bei Einbürgerungsanträgen, einschließlich der Nutzung von KI zur Analyse von Social-Media-Inhalten und der Unterstützung der kommunalen Behörden durch die Landesregierung.