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Baden-WürttembergAntragBündnis 90/Die GrünenCDU

📝 Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union 2028-2034 – Implikationen und Potenziale für das Land Baden-Württemberg

2. Oktober 2026Dokument 18/639 · WP 18Baden-Württemberg
Niklas Nüssle, Ansgar Mayr
EU-FinanzrahmenFördermittelWettbewerbsfähigkeitKlimaschutz
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die finanziellen Mittel, die Baden-Württemberg aus EU-Programmen erhält, zu berichten und die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu bewerten.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg, sowie Institutionen wie Kommunen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und die Wirtschaft.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden mehrere Punkte gefordert, darunter die Berichterstattung über EU-Fördermittel, die Bewertung der MFR-Pläne, die Vertretung der Interessen Baden-Württembergs in EU-Verhandlungen und die Sicherstellung von Mitteln für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält den Antrag, der die Landesregierung auffordert, aktiv in die Verhandlungen zum MFR einzugreifen und die Interessen des Landes zu vertreten. Konkrete Maßnahmen und Positionen werden im Antrag selbst formuliert.

Quelle: Baden-Württemberg, Dokument 18/639, Wahlperiode 18, eingereicht 2. Oktober 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.