📝 Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!

Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die steigenden Preise an Tankstellen in Nordrhein-Westfalen und die Untätigkeit der Landesregierung. Es wird gefordert, die Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen, um Entlastungsmaßnahmen für die Bürger zu finanzieren.

Betroffen sind vor allem berufstätige Familien und Pendler in Nordrhein-Westfalen, die unter den hohen Kraftstoffpreisen leiden.

Es wird gefordert, die Landesregierung solle eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer einleiten und wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Bürger umsetzen.

Der Antrag dokumentiert die Untätigkeit der Landesregierung seit Einführung des ersten Tankrabatts und die Notwendigkeit, gesetzliche Regelungen zur Preisgestaltung durchzusetzen. Es wird auf die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne verwiesen, die zur Finanzierung von Entlastungen genutzt werden könnten.