📝 Bundesweiter Aufschwung, Stillstand in NRW: Wo bleiben die Wachstumsimpulse von Schwarz-Grün

Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Nordrhein-Westfalen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Anlass ist die am 8. Oktober 2026 veröffentlichte Herbstprojektion der Bundesregierung, die für Deutschland ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Nordrhein-Westfalen nach Zahlen des Statistischen Landesamtes im ersten Halbjahr 2026 nur um 0,3 Prozent gewachsen sei, während es deutschlandweit 0,9 Prozent gewesen seien. Die Landesregierung soll im Rahmen der Debatte erklären, warum sich die bundesweite Erholung aus Sicht der Antragsteller nur unterdurchschnittlich in NRW niederschlägt.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft, insbesondere das Verarbeitende Gewerbe/die Industrie, Unternehmen und Gründer in NRW sowie die schwarz-grüne Landesregierung, die laut Antragstellern Rede und Antwort stehen soll.

Die FDP-Fraktion fordert, dass sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der wirtschaftlichen Lage NRWs befasst. Die Landesregierung soll darlegen, warum sich die bundesweite wirtschaftliche Erholung nach Einschätzung der Antragsteller bislang nur unterdurchschnittlich in Nordrhein-Westfalen niederschlägt, und erklären, welche konkreten Maßnahmen sie kurzfristig ergreifen will, um private Investitionen zu mobilisieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu verbessern und NRW laut Antragstellern wieder auf einen überdurchschnittlichen Wachstumspfad zu führen.

Das Dokument enthält nur den Antrag auf eine Aktuelle Stunde, keine Antwort der Landesregierung. Zur Begründung führt die FDP-Fraktion folgende Zahlen an: NRW wuchs im 1. Halbjahr 2026 preisbereinigt um 0,3 Prozent, Deutschland insgesamt um 0,9 Prozent (Quelle: Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder). Hessen wuchs um 1,8 Prozent, Schleswig-Holstein um 1,7 Prozent, Hamburg um 1,5 Prozent, Baden-Württemberg und Brandenburg um je 1,4 Prozent; nur Saarland, Sachsen und Thüringen entwickelten sich laut Antragstellern schwächer als NRW. Im Vorjahr sei die NRW-Wirtschaft nur um 0,3 Prozent gewachsen, die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe sei zurückgegangen. Laut NRW.BANK.ifo-Geschäftsklima habe sich die Stimmung im September zum dritten Mal in Folge verbessert, die Lagebewertung liege aber weiterhin knapp unter der Nulllinie. Die Fragesteller nennen einen monatlichen Verlust von rund 3.000 Industriearbeitsplätzen in NRW sowie 3.428 Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2026 – laut IT.NRW ein Zehn-Jahres-Hoch. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft vom 7. Oktober 2026 wird zitiert, wonach die öffentlichen Investitionen real mehr als 20 Prozent über dem Niveau von 2019 lägen, während private Investitionen dieses Niveau um mehr als zehn Prozent unterschritten; der private Sektor habe im Schnitt der letzten sechs Jahre rechnerisch nichts zum BIP-Wachstum beigetragen.

Antragstellerin ist die FDP-Fraktion, unterzeichnet von Henning Höne und Marcel Hafke; Datum des Originals ist der 12.10.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, da es sich um einen Antrag auf Aktuelle Stunde handelt. Das Dokument verweist auf die Herbstprojektion der Bundesregierung vom 8. Oktober 2026 (BMWE), auf Zahlen des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder vom 24.09.2026, auf das NRW.BANK.ifo-Geschäftsklima vom 02.10.2026, auf eine IT.NRW-Mitteilung vom 10.09.2026 zu Unternehmensinsolvenzen sowie auf eine IW-Köln-Studie vom 07.10.2026. Die Bewertung, NRW bleibe 'deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück' und die Landesregierung liefere 'keinen weiteren Impuls auf Papier', ist die Einschätzung der antragstellenden FDP-Fraktion.