📝 Drucksache 21/5363

Die Fraktion der Freien Demokraten stellt einen dringlichen Berichtsantrag zu Recherchen der hessenschau vom 9. Oktober 2026, wonach am Universitätsklinikum Frankfurt über mehrere Jahre Aufträge zur Beschaffung von Fremdpersonal ohne erforderliche Ausschreibungen vergeben und für einzelne Pflegeeinsätze auffällig hohe Beträge gezahlt worden sein sollen. Die Landesregierung soll im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur berichten.

Das Universitätsklinikum Frankfurt, dessen Aufsichtsrat und Vorstand, das Wissenschaftsministerium, beauftragte Personaldienstleistungsunternehmen sowie eingesetzte Pflegekräfte.

Die Fraktion fragt unter anderem: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Vorwürfen? Wann wurden Ministerien und Landesvertreter im Aufsichtsrat auf mögliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen? Welche Ausgaben entstanden seit 2019 für Fremdpersonal, aufgeschlüsselt nach Bereichen und Unternehmen? Welche Vergabeverfahren und Rechtsgrundlagen lagen Direktaufträgen zugrunde? Wie kam der berichtete Betrag von über 8.000 Euro für einen zweitägigen Pflegeeinsatz zustande? Welche internen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gab es seit 2019? Welche Erkenntnisse liegen zu Aufträgen an Unternehmen vor, an denen Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder beteiligt sind, insbesondere zum Direktauftrag über 35.700 Euro vom März 2026? Wer führt die angekündigte Prüfung durch? Werden finanzielle Schäden und Rückforderungsansprüche geprüft? Welche Sofortmaßnahmen und Konsequenzen aus Rechnungshof-Feststellungen von 2023 wurden gezogen?

Das Dokument enthält nur den Berichtsantrag der Fraktion mit Fragen an die Landesregierung; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Laut Antragstellern berichtete die hessenschau über die Auswertung von mehr als 1.900 Transaktionen und Beauftragungen von rund 60 Unternehmen seit 2019, sowie über einen Direktauftrag über 35.700 Euro im März 2026 an ein Unternehmen des ehemaligen stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden. Laut Antragstellern soll zudem ein Betrag von mehr als 8.000 Euro für einen zweitägigen Einsatz einer Kinderkrankenpflegekraft gezahlt worden sein. Das Universitätsklinikum habe laut Antragstellern eine Prüfung angekündigt, ohne die berichteten Sachverhalte zu bestätigen oder einzuräumen; dem Wissenschaftsministerium seien laut seiner im Bericht wiedergegebenen Auskunft keine Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren bekannt.

Eingereicht von der Fraktion der Freien Demokraten, Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas, eingegangen am 13. Oktober 2026. Der Antrag verweist auf eine im März 2026 vergebene Beauftragung über 35.700 Euro sowie auf die Bemerkungen 2023 des Hessischen Rechnungshofs zu einer möglichen Interessenkollision zwischen der Tätigkeit im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Frankfurt und der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht, sowie auf § 4 Abs. 2 und § 20 des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) und § 6a Krankenhausentgeltgesetz. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.