📝 Jugendgemeinderäte und andere kommunale Jugendbeteiligungsformate in Baden-Württemberg – politische Beteiligung und politische Bildung junger Menschen stärken

Der Antrag befasst sich mit Jugendgemeinderäten und anderen kommunalen Jugendbeteiligungsformaten in Baden-Württemberg. Die Antragsteller möchten von der Landesregierung einen umfassenden Überblick über deren rechtliche Grundlagen, Verbreitung, Arbeitsweise und Förderung erhalten. Im Mittelpunkt stehen außerdem die Auswirkungen des ab 16 Jahren geltenden aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf die Bedeutung von Jugendgemeinderäten sowie deren Beitrag zur politischen Bildung und demokratischen Kultur.

Betroffen sind Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg mit und ohne Jugendgemeinderat, Jugendliche, die sich in Jugendgemeinderäten oder anderen Beteiligungsformaten engagieren, kommunale Verwaltungen, der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e. V. (DVJGR) sowie Schulen im Zusammenhang mit der Vermittlung kommunalpolitischer Strukturen.

Die Antragsteller fragen die Landesregierung unter anderem: seit wann und auf welcher Rechtsgrundlage es Jugendgemeinderäte gibt; wie sich deren Zahl in den letzten 15 Jahren entwickelt hat; in welchen Kommunen sie bestehen; wie sie in kommunale Entscheidungsprozesse eingebunden sind (Mitwirkungsrechte, Budgets); welche Erfahrungen mit den Wahlen gemacht wurden; wie sich die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auf ihre Bedeutung ausgewirkt hat; welche anderen Beteiligungsformate es gibt; wie die Vor- und Nachteile verschiedener Formate beurteilt werden; welche Unterstützung (Personal, Finanzen, Räume) die Formate erhalten; welche Rolle der Dachverband DVJGR spielt; welche Fortbildungsangebote bestehen; welchen Beitrag die Formate zur politischen Bildung leisten; ob eine stärkere schulische Vermittlung kommunalpolitischer Themen das Engagement erhöhen könnte; welche Möglichkeiten zur Anerkennung (z. B. Juleica, Ehrenamtskarte) gesehen werden; und in welcher Höhe Landesmittel in den letzten zwei Haushaltsjahren für Kinder- und Jugendbeteiligung bereitgestellt wurden.

Das Dokument enthält nur den Antrag mit den Berichtsfragen an die Landesregierung; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Die Antragsteller (CDU und Bündnis 90/Die Grünen) begründen ihr Anliegen damit, dass Jugendgemeinderäte jungen Menschen ermöglichen, kommunalpolitische Entscheidungsprozesse kennenzulernen und eigene Anliegen einzubringen, und dass sie nach Auffassung der Antragsteller einen Beitrag zur politischen Bildung, demokratischen Teilhabe und zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung leisten können.

Der Antrag wurde eingereicht von Abg. Stefan Teufel u. a. (CDU) und Abg. Fadime Tuncer u. a. (Bündnis 90/Die Grünen), Eingang beim Landtag am 9.10.2026. Unterzeichnet unter anderem von Teufel, Dr. Breitkreuz, Huber, Dr. Merkel, Dr. Preusch, Rathgeb, Staab, Dr. Steinat (CDU) sowie Tuncer, Achterberg, Bayer, Geldner, Günter, Gürbüz, Seemann, Wiech (Bündnis 90/Die Grünen). Das Dokument fragt explizit nach der Entwicklung der Jugendgemeinderäte über die vergangenen 15 Jahre sowie nach den Landesmitteln für Kinder- und Jugendbeteiligung in den vergangenen zwei abgeschlossenen Haushaltsjahren; konkrete Zahlen dazu liefert dieses Dokument selbst nicht, da es sich um die Anfrage an die Regierung handelt. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.