📝 Europäischen Umwelt-Omnibus nutzen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie

Der Antrag zielt darauf ab, den europäischen Umwelt-Omnibus zu nutzen, um das Umweltrecht zu modernisieren und bürokratische Anforderungen zu reduzieren. Die Staatsregierung soll sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine praxisnahe und wettbewerbsfähige Gestaltung des Umweltrechts einsetzen.

Betroffen sind Unternehmen, die im Umweltbereich tätig sind, sowie die Staatsregierung und die EU-Behörden.

Es wird gefordert, zusätzliche bürokratische Umweltanforderungen zu stoppen und bestehende Genehmigungen rechtssicher zu erhalten. Zudem soll die Evaluierung der Auswirkungen des Umwelt-Omnibusses auf die Praxis sorgfältig erfolgen.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Vermeidung zusätzlicher Berichtspflichten und zur Stärkung der Rechtssicherheit bestehender Genehmigungen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Umwelt- und Wirtschaftsschutz zu gewährleisten.

Die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER haben den Antrag eingereicht. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die ähnliche Themen behandeln. Eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.