📝 Rückkehr zum Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht - Geburtsortsprinzip abschaffen
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, um das Geburtsortsprinzip abzuschaffen und ausschließlich das Abstammungsprinzip wieder einzuführen. Dies soll durch eine Gesetzesinitiative im Bundesrat geschehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Personen, die in Deutschland geboren werden, insbesondere Kinder ausländischer Eltern, sowie die deutsche Gesellschaft insgesamt.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ersatzlos zu streichen und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach dem Abstammungsprinzip zu regeln.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält die Forderung, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu ändern, um die Staatsangehörigkeit wieder an die Abstammung zu koppeln. Es wird auf die Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts seit 2000 verwiesen und die aktuelle Debatte über das Thema angesprochen.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 1999 verwiesen, die das Geburtsortsprinzip einführte. Der Antrag steht im Kontext der aktuellen politischen Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht nach einem Terroranschlag.