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BayernAntragAfD

📝 Rückkehr zum Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht - Geburtsortsprinzip abschaffen

16. Oktober 2026Dokument 19/13997 · WP 19Bayern
Jörg Baumann, Richard Graupner, Stefan Löw, Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm, Dieter Arnold
StaatsangehörigkeitsrechtAbstammungsprinzipGeburtsortsprinzipIntegrationGesetzesinitiative
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, um das Geburtsortsprinzip abzuschaffen und ausschließlich das Abstammungsprinzip wieder einzuführen. Dies soll durch eine Gesetzesinitiative im Bundesrat geschehen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind alle Personen, die in Deutschland geboren werden, insbesondere Kinder ausländischer Eltern, sowie die deutsche Gesellschaft insgesamt.

🎯 Was wird gefordert?

Es wird gefordert, § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ersatzlos zu streichen und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach dem Abstammungsprinzip zu regeln.

🔎 Konkrete Inhalte

Der Antrag enthält die Forderung, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu ändern, um die Staatsangehörigkeit wieder an die Abstammung zu koppeln. Es wird auf die Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts seit 2000 verwiesen und die aktuelle Debatte über das Thema angesprochen.

⚡ Einordnung

Die AfD-Fraktion hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 1999 verwiesen, die das Geburtsortsprinzip einführte. Der Antrag steht im Kontext der aktuellen politischen Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht nach einem Terroranschlag.

Quelle: Bayern, Dokument 19/13997, Wahlperiode 19

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.