📝 Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einleiten: Bund-Länder-Gruppe einrichten, um gemeinsam Material zu sammeln!

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, eine überparteiliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden zusammenzuführen und zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vorliegen.

Betroffen sind die AfD sowie die politischen Institutionen und die Gesellschaft, die durch die Positionen der AfD in ihrer demokratischen Grundordnung gefährdet sein könnten.

Es wird gefordert, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die Ergebnisse der Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern zusammenführt, um die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens zu prüfen.

Das Dokument enthält den Antrag, der die Notwendigkeit einer Prüfung der AfD als verfassungsfeindlich darstellt. Es wird auf die Unterstützung von verschiedenen politischen Akteuren verwiesen, die die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe befürworten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Staatsregierung auf, aktiv zu werden. Es wird auf frühere Äußerungen von Politikern wie Horst Seehofer und Markus Söder verwiesen, die die AfD als verfassungsfeindlich betrachten.