📝 Raus aus dem Verbrenner-Aus: EU-weiten CO2-Flottenzielwert ab 2035 vollständig aufheben - Bundesratsinitiative für Technologieoffenheit

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur vollständigen Aufhebung der EU-weiten CO2-Flottenzielwerte für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge einzubringen. Die AfD-Fraktion sieht die aktuellen Regelungen als Bedrohung für die bayerische Automobilindustrie und deren Beschäftigte.

Betroffen sind die bayerische Automobilindustrie, deren Beschäftigte sowie Verbraucher, die auf verschiedene Antriebstechnologien angewiesen sind.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung im Bundesrat eine Initiative zur ersatzlosen Aufhebung der verbindlichen EU-weiten CO2-Flottenzielwerte, insbesondere des ab 2035 geltenden Wertes von 0 g CO2/km, einbringt.

Der Antrag enthält die Argumentation der AfD-Fraktion, dass die bestehenden CO2-Flottenzielwerte die Technologieoffenheit einschränken und die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Automobilindustrie gefährden. Es wird auf die sinkende Beschäftigtenzahl in der Branche und die stagnierenden Investitionen verwiesen.

Die AfD-Fraktion hat bereits in früheren Drucksachen auf die Problematik der CO2-Flottenziele hingewiesen. Es wird betont, dass die Staatsregierung bislang keine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbrenner-Aus eingebracht hat, was als unzureichend angesehen wird.