📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichterstattung, Transparenz und Mitwirkung (Drs. 19/12403)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Berichtspflicht der Staatsregierung im Bereich Klimaschutz wieder einzuführen. Dies soll durch die Einführung eines jährlichen Berichts geschehen, der die Fortschritte und Maßnahmen im Klimaschutz dokumentiert und öffentlich zugänglich macht.

Betroffen sind die Staatsregierung, der Landtag sowie die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, die von den Klimaschutzmaßnahmen und deren Transparenz profitieren sollen.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung jährlich über die Minderung von Treibhausgasen, Ausgleichsmaßnahmen und den Stand der Umsetzung des Bayerischen Klimaschutzprogramms berichtet. Der Bericht soll in Echtzeit aktualisiert und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, insbesondere die Wiederherstellung von Artikel 9, der die Berichtspflicht festlegt. Die Fraktion argumentiert, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit für den Klimaschutz notwendig sind.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Wiederherstellung der Berichtspflicht, die zuvor durch das Vierte Modernisierungsgesetz Bayern gestrichen wurde. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen verbindlich und überprüfbar zu gestalten.