📝 Öffentliche Billigung und Verherrlichung von Anschlägen auf Deutschlands kritische Infrastruktur missbilligen

Der Antrag fordert eine ausdrückliche Missbilligung jeder vorsätzlichen Zerstörung oder Sabotage der kritischen Infrastruktur Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Aufrufe zu solchen Straftaten. Der Hintergrund sind die Anschläge auf die Nord Stream Erdgasleitungen und die damit verbundene öffentliche positive Bewertung durch einige politische Mandatsträger.

Betroffen sind die kritische Infrastruktur Deutschlands, insbesondere die Energieversorgung sowie politische Mandatsträger und die Öffentlichkeit.

Es wird gefordert, dass der Landtag jede Form der vorsätzlichen Zerstörung und deren öffentliche Verherrlichung ausdrücklich missbilligt.

Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit einer klaren parlamentarischen Positionierung gegen die Zerstörung deutscher Infrastruktur. Er verweist auf konkrete Vorfälle, bei denen Politiker öffentlich positive Bewertungen von Sabotageakten abgegeben haben, und fordert eine eindeutige Ablehnung solcher Äußerungen.

Die Fraktion AfD hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die Sprengstoffanschläge auf die Nord Stream Erdgasleitungen verwiesen und die öffentliche Diskussion über die politische Billigung solcher Taten thematisiert. Es liegen keine konkreten Zahlen oder Fristen vor.