📝 Demokratie schützen und handlungsfähig halten - Bayern muss eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen und die demokratische Resilienz des Freistaates stärken

Der Antrag zielt darauf ab, die Demokratie in Bayern zu schützen und handlungsfähig zu halten. Die einreichenden Abgeordneten fordern die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen soll. Zudem wird die Stärkung der demokratischen Resilienz des Freistaates gefordert.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Bayerns sowie die politischen Institutionen, die mit der AfD interagieren.

Es wird gefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bilden, die die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vorantreibt. Zudem soll die demokratische Resilienz des Freistaates Bayern gestärkt werden.

Das Dokument enthält den Beschluss des Bayerischen Landtags, den Antrag abzulehnen. Es sind keine weiteren Maßnahmen oder Ergebnisse dokumentiert.

Die einreichende Fraktion ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Der Antrag wurde in einer öffentlichen Sitzung des Landtags behandelt und abgelehnt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die demokratische Resilienz zu stärken.