📝 Eigentum und Kulturlandschaft schützen - Bestandsschutz statt schleichender Enteignung durch EU-Wiederherstellungspläne

Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Nationalen Wiederherstellungsplans einzusetzen. Ziel ist es, einen verbindlichen Bestandsschutz für land- und forstwirtschaftliche Flächen zu schaffen, die seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig genutzt werden.

Betroffen sind land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Bayern, die seit Generationen Flächen bewirtschaften.

Es wird gefordert, dass für bestimmte landwirtschaftliche Flächen ein verbindlicher Bestandsschutz geschaffen wird und dass keine zusätzlichen Auflagen oder Kosten für die Betriebe auferlegt werden.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Schaffung eines Bestandsschutzes für landwirtschaftliche Flächen und zur Vermeidung zusätzlicher Eingriffe in bestehende Betriebsstrukturen. Es wird betont, dass freiwillige Maßnahmen ausreichend finanziert werden sollen.

Die Fraktion Alternative für Deutschland hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die EU-Verordnung 2024/1991 verwiesen, die Wiederherstellungsziele für landwirtschaftlich genutzte Moorböden vorsieht. Der Antrag betont die Notwendigkeit von Planungssicherheit für die Betriebe.