📝 Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einleiten: Bund-Länder-Gruppe einrichten, um gemeinsam Material zu sammeln!
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, ein Prüfverfahren für ein Verbot der AfD einzuleiten. Die Antragsteller fordern die Bildung einer Bund-Länder-Gruppe, um gemeinsam Material zu sammeln, das für die Prüfung eines solchen Verbots notwendig ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder und Unterstützer der AfD sowie die politischen Institutionen, die mit dem Verbot befasst sind.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, ein Prüfverfahren für ein Verbot der AfD einzuleiten und eine Bund-Länder-Gruppe zu bilden, um Material zu sammeln.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag auf Einleitung eines Prüfverfahrens und die Forderung nach der Bildung einer Bund-Länder-Gruppe. Es liegt jedoch keine Antwort der Landesregierung vor.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Materialsammlung hingewiesen, um die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot zu prüfen.