📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Rechtssichere Abgrenzung der Wiesenbrüterkulisse - Festlegung nur bei gesicherten Artnachweisen (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Kriterien für die Abgrenzung der Wiesenbrüterkulisse im Bayerischen Naturschutzgesetz zu präzisieren. Insbesondere soll die Regelung sicherstellen, dass nur Flächen mit gesicherten Artnachweisen für Brut- oder Revierpaare in die Kulisse aufgenommen werden, um Unsicherheiten für landwirtschaftliche Betriebe zu vermeiden.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe, die Grünlandflächen bewirtschaften, sowie die Naturschutzbehörden, die für die Festlegung der Wiesenbrüterkulisse zuständig sind.

Es wird gefordert, die Formulierung im Gesetz zu ändern, um die Aufnahme von Flächen in die Wiesenbrüterkulisse nur bei gesicherten Artnachweisen zu ermöglichen und das Kriterium des 'hohen Wiederbesiedlungspotenzials' zu streichen.

Der Antrag enthält die konkrete Forderung, die Regelung zur Wiesenbrüterkulisse im Bayerischen Naturschutzgesetz zu ändern, um die Kriterien für die Flächenaufnahme zu präzisieren und die Rechte der landwirtschaftlichen Betriebe zu schützen.

Die AfD-Fraktion hat diesen Änderungsantrag eingereicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Regelung zur Wiesenbrüterkulisse erhebliche Auswirkungen auf die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen haben könnte, insbesondere durch Bewirtschaftungsbeschränkungen, die mit der Aufnahme in die Kulisse verbunden sind.