📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Landwirtschaftliche Umwandlung von Dauergrünland erleichtern – auf zusätzlichen Erlaubnis- und Ausgleichsvorbehalt verzichten (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die landwirtschaftliche Nutzung von Dauergrünland zu erleichtern, indem auf zusätzliche naturschutzrechtliche Erlaubnis- und Ausgleichsvorbehalte verzichtet wird. Dies soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und die eigenverantwortliche Flächennutzung stärken.

Betroffen sind Landwirte, die Dauergrünland bewirtschaften, sowie Naturschutzorganisationen und die allgemeine Öffentlichkeit, die von den Änderungen im Naturschutzgesetz betroffen sein könnten.

Es wird vorgeschlagen, die Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes auf die Umwandlung von Dauergrünland auszuschließen und keine zusätzlichen Erlaubnis- oder Ausgleichspflichten einzuführen.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen an den bestehenden Gesetzen, die die Umwandlung von Dauergrünland betreffen. Die Fraktion der AfD argumentiert, dass die bisherigen Regelungen zu einem hohen Verwaltungsaufwand führen und die Flächennutzung behindern.

Die AfD-Fraktion hat diesen Änderungsantrag eingebracht, um die Eigenverantwortung der Landwirte zu stärken. Es wird auf die bestehenden naturschutzrechtlichen Vorgaben verwiesen, die weiterhin gelten, und darauf hingewiesen, dass die Regelungen keine generelle Freigabe für alle Umwandlungen darstellen.