📝 Für einen serviceorientierten Staat: Direktauszahlungsmechanismus zielgerichtet, schnell und bedarfsorientiert weiterentwickeln

Der Antrag zielt darauf ab, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes zu optimieren, um staatliche Unterstützungs- und Entlastungsleistungen effizienter und zielgerichteter auszuzahlen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Sicherheit zu ergreifen.

Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch auf staatliche Unterstützungs- und Entlastungsleistungen haben.

Es wird gefordert, die Hinterlegung von Bankverbindungen zu erleichtern, eine Mitwirkungspflicht zur Aktualisierung der Bankdaten einzuführen und den Direktauszahlungsmechanismus für verschiedene Zahlungen weiterzuentwickeln.

Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Direktauszahlungsmechanismus, einschließlich der Notwendigkeit, Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Es werden Maßnahmen zur Automatisierung und zur Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit vorgeschlagen.

Die einreichenden Fraktionen sind die Christlich-Soziale Union in Bayern und die Freien Wähler. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, den Direktauszahlungsmechanismus gemäß § 139e Abgabenordnung weiterzuentwickeln.