📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes hier: Ausgleich unvermeidbarer Treibhausgase (Drs. 19/12403)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Bayerische Klimaschutzgesetz zu ändern, um Maßnahmen zur Ausgleichung unvermeidbarer Treibhausgase zu fördern. Es wird gefordert, dass Behörden und Einrichtungen der Staatsverwaltung geeignete Maßnahmen ergreifen, um ab 2028 Treibhausgasemissionen auszugleichen, wobei der Fokus auf der Vermeidung von Emissionen liegen soll.

Betroffen sind die Behörden und Einrichtungen der Staatsverwaltung sowie die kommunalen Gebietskörperschaften in Bayern.

Es wird gefordert, dass ab 2028 Maßnahmen zur Ausgleichung von Treibhausgasemissionen ergriffen werden. Zudem sollen Kriterien für die Auswahl geeigneter Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten.

Der Antrag enthält spezifische Änderungen an den Paragrafen des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, insbesondere zur Rolle des Landesamts für Umwelt bei der Prüfung und Vermittlung von Ausgleichsmaßnahmen. Es wird betont, dass die Maßnahmen in Deutschland, bevorzugt in Bayern, durchgeführt werden sollen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Änderungsantrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Ausgleichsmaßnahmen international anerkannten Standards entsprechen und bereits erzielte Einsparungen berücksichtigen. Der Fokus soll auf der Vermeidung von Treibhausgasemissionen liegen.