📝 Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr stärken - Anhörung zur Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen

Der Antrag fordert, dass der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern durchführt. Dabei sollen unter anderem die Kriminalitätsentwicklung, Täter- und Opferstrukturen, Ursachen von Gewalt, der Schutz der Beschäftigten sowie der strafrechtliche Rahmen beleuchtet werden.

Betroffen sind Beschäftigte und Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern, insbesondere Zugbegleitpersonal, sowie Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die Bayerische Polizei, die Bundespolizei, Kommunen und Aufgabenträger des ÖPNV.

Die Fraktion fordert eine öffentliche Expertenanhörung zu folgenden Themenkomplexen: Entwicklung und Struktur der Kriminalität in Verkehrsmitteln und Bahnhöfen; Täter- und Opferstrukturen sowie Eskalationsmechanismen; Ursachen von Gewalt und Erkenntnisse der Kriminologie zur Prävention; Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Bayerischer Polizei, Kommunen und Verkehrsunternehmen; Schutzmaßnahmen für Beschäftigte (Personal, Deeskalationsschulungen, Notrufsysteme, Schutzausrüstung); Einsatz und Wirksamkeit von Videoüberwachung und Bodycams samt rechtlicher Fragen; strafrechtlicher Schutz von ÖPNV-Beschäftigten und Angemessenheit bestehender Strafrahmen; Auswirkungen der Sicherheitslage auf Arbeitsbedingungen, Krankenstand und Personalgewinnung; Handlungsmöglichkeiten des Freistaates bei Verkehrsverträgen, Vergabe und Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen. Zusätzlich sollen Vertreter der Betriebsräte und Gewerkschaften der Verkehrsunternehmen sowie Sachverständige aus Strafrechtswissenschaft und Kriminologie eingeladen werden.

Das Dokument enthält nur den Antrag auf Durchführung einer Anhörung; eine Antwort oder ein Ergebnis der Anhörung liegt noch nicht vor. Zur Begründung führt die Fraktion folgende Zahlen an: Laut Angaben der Fragesteller registrierte die Bundespolizei im Jahr 2025 an bayerischen Bahnhöfen 1.669 Körperverletzungsdelikte, in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 bereits weitere 567. Die Fragesteller geben zudem an, die Deutsche Bahn habe 2025 konzernweit 3.264 gewalttätige Angriffe einschließlich versuchter Angriffe auf Beschäftigte registriert, wovon rund 70 Prozent das Zugbegleitpersonal betroffen hätten. Die Fraktion verweist zudem auf einen tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang Februar 2026 während einer Fahrkartenkontrolle in einem Regionalexpress, bei dem der 36-jährige Beschäftigte seinen Verletzungen erlag.

Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte, Daniel Halemba und Fraktion). Rechtsgrundlage ist laut Antrag § 173 Abs. 1 Satz 1, hilfsweise Satz 2 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO). Die im Abschnitt 'findings' genannten Zahlen zu Körperverletzungsdelikten und Angriffen auf Beschäftigte sowie die Schilderung des tödlichen Angriffs stammen aus der Begründung der Fragesteller; eine unabhängige Bestätigung oder Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor.