📝 Kommunale Finanznot beenden – Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern jetzt sichern

Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Schieflage zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen zu beheben. Die Antragsteller fordern eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich, um die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke zu sichern.

Betroffen sind die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern sowie deren Bürgerinnen und Bürger, die auf die kommunalen Dienstleistungen angewiesen sind.

Die Antragsteller fordern unter anderem eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, eine Anpassung der Pro-Kopf-Beträge der Finanzzuweisungen und eine dauerhafte Erhöhung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich.

Der Antrag beschreibt die dramatische Finanzlage der bayerischen Kommunen, die durch steigende Verschuldung und Haushaltssperren gekennzeichnet ist. Die Antragsteller argumentieren, dass die finanzielle Unterstützung des Freistaats für die Kommunen verbessert werden muss, um deren Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fordert eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs für 2027. Es wird auf die steigende Verschuldung der Kommunen verwiesen, die in den letzten fünf Jahren um rund 9,3 Milliarden Euro angestiegen ist.