📝 Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26

Das Dokument behandelt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der einen Rahmen zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum schaffen soll. Der Bayerische Landtag äußert Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit dieses Vorschlags.

Betroffen sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie deren Bürger, die auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind.

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, im Bundesrat auf die bestehenden Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken hinzuweisen und sicherzustellen, dass diese in den Beschluss des Bundesrates einfließen.

Der Bayerische Landtag stellt fest, dass gegen den Verordnungsvorschlag Bedenken bestehen und lehnt diesen ab. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung diese Bedenken in den Beratungen des Bundesrates vertritt.

Die Fraktionen CSU und Freie Wähler haben den Antrag eingereicht. Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2026 beschlossen, den Vorschlag abzulehnen und die Staatsregierung aufzufordern, die Bedenken im Bundesrat zu vertreten.