📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode

Der Antrag der AfD zielt darauf ab, einen Satz aus der Geschäftsordnung des Landtages zu streichen, der sich auf die Vertrauensgrundlage für die Amtsausübung bezieht. Die Fraktion argumentiert, dass der Begriff unbestimmt ist und zu weitreichenden Auslegungen führen kann.

Betroffen sind die Mitglieder des Landtages und die Ausschüsse, die durch die Regelung in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt werden könnten.

Die Fraktion der AfD fordert die Streichung des Satzes, der besagt, dass die Vertrauensgrundlage durch das Verhalten eines Mitglieds nachhaltig zerstört sein kann, was die Funktionsfähigkeit des Ausschusses beeinträchtigen würde.

Das Dokument enthält den Änderungsantrag, der die Streichung eines spezifischen Satzes in der Geschäftsordnung fordert. Es wird keine Antwort der Landesregierung oder andere Ergebnisse erwähnt.

Die AfD hat den Änderungsantrag eingereicht. Es wird auf die unbestimmte Natur des Begriffs 'Vertrauensgrundlage' hingewiesen, ohne dass konkrete Kriterien zur Feststellung einer Zerstörung gegeben werden.