📝 Einstellung der hessischen Entwicklungshilfe und Auflösung des Entwicklungspolitischen Beirats

Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten fordert die Einstellung der allgemeinen Entwicklungshilfe des Landes Hessen und die Auflösung des Entwicklungspolitischen Beirats. Es wird argumentiert, dass die Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten keine originäre Aufgabe des Landes ist und dass Hessen sich auf Bereiche konzentrieren sollte, in denen es eigene Zuständigkeiten hat.

Betroffen sind die hessische Landesregierung, Entwicklungshilfeprojekte sowie die entsprechenden Netzwerke und Beiräte.

Es wird gefordert, die allgemeine Entwicklungshilfe einzustellen, keine neuen Projekte zu fördern und die bestehenden Förderungen geordnet auslaufen zu lassen. Zudem soll der Entwicklungspolitische Beirat aufgelöst werden.

Der Antrag enthält die Forderung, dass Hessen keine allgemeinen Entwicklungshilfeprojekte mehr finanzieren soll, die keinen Bezug zu Hessen haben. Es wird auch darauf hingewiesen, dass bestehende Verpflichtungen geordnet auslaufen sollen.

Die Fraktion der Freien Demokraten argumentiert, dass die Finanzierung allgemeiner Entwicklungsprojekte nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehört. Es wird auf die bereits bestehenden Strukturen auf Bundes- und europäischer Ebene verwiesen. Der Antrag wurde am 20. Oktober 2026 eingereicht.