📝 CISPA-Sonderprüfung: Transparenz schaffen - Abschlussbericht unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen öffentlich zugänglich machen

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion zielt darauf ab, den Abschlussbericht der Sonderprüfung des CISPA öffentlich zugänglich zu machen, während berechtigte Geheimhaltungsinteressen gewahrt bleiben. Dies geschieht im Kontext einer Debatte über Forschungssicherheit und die Rolle des CISPA als bedeutende Forschungseinrichtung.

Betroffen sind die Gesellschafter des CISPA, die Bundesrepublik Deutschland, das Saarland sowie die Beschäftigten und Verantwortlichen der Forschungseinrichtung.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Abschlussbericht der Sonderprüfung veröffentlicht wird, mit Ausnahme der Teile, die nationale Sicherheit oder Persönlichkeitsrechte betreffen.

Der Antrag enthält keine spezifischen Ergebnisse oder Antworten, sondern fordert lediglich die Veröffentlichung des Abschlussberichts, der als Verschlusssache eingestuft wurde. Die Fraktion hebt die Bedeutung der Transparenz und der öffentlichen Nachvollziehbarkeit hervor.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, die Ergebnisse der Sonderprüfung nachvollziehen zu können. Der Bericht ist als Verschlusssache eingestuft, was Fragen zur Nachvollziehbarkeit aufwirft.