📄 SPD-Wahlvorschlag für Richterwahlausschuss
📋 Worum geht es?
Gemäß Landesrichtergesetz (§15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2) werden Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt, der eine Rolle in der Ernennung und Wahl von Richtern spielt. Der Richterwahlausschuss ist ein wichtiges Gremium zur Sicherung der unabhängigen Gerichtsbarkeit.
👥 Wer ist betroffen?
Die vier vorgeschlagenen Abgeordneten werden Mitglieder des Richterwahlausschusses: Dr. Claudia Eider und Heiner Illing als ordentliche Mitglieder, Magali Leidig-Petermann und Dr. Marlene Gottwald als stellvertretende Mitglieder. Der Richterwahlausschuss beeinflusst die zukünftige Zusammensetzung der Gerichtsbarkeit.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die SPD-Fraktion nominiert folgende vier Abgeordnete: als ordentliche Mitglieder Dr. Claudia Eider und Heiner Illing; als stellvertretende Mitglieder Magali Leidig-Petermann und Dr. Marlene Gottwald.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält nur den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion. Es enthält keine Abstimmungsergebnisse oder weitere Ergebnisse, da es sich um einen Vorschlag handelt, der noch durch den Landtag zu beschließen ist.