📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Ersatzmaßnahmen räumlich sinnvoll gestalten (Drs. 19/13799)

Der Antrag zielt darauf ab, die Regelungen zu Ersatzmaßnahmen im Bayerischen Naturschutzgesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen räumlich sinnvoll gestaltet werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Wiederherstellung der durch Eingriffe verlorenen Naturhaushalts- und Landschaftsfunktionen verbessern.

Betroffen sind Gemeinden in Bayern, die durch Eingriffe in die Natur und Landschaft in ihrer Funktionalität eingeschränkt werden. Auch die Umwelt und die Biodiversität in den betroffenen Regionen sind betroffen.

Es wird gefordert, die Überschrift des Artikels 7 im Bayerischen Naturschutzgesetz zu ändern, um klarzustellen, dass Ersatzmaßnahmen nicht nur auf Gebiete der betroffenen Gemeinde, sondern auch auf den Naturraum dritter Ordnung ausgeweitet werden sollen.

Der Antrag beinhaltet eine konkrete Änderung des Artikels 7 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, um die Regelungen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu präzisieren. Es wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Regelung keinen gleichwertigen Ersatz darstellt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Änderungsantrag eingebracht, um die bestehenden Regelungen im Naturschutzgesetz zu verbessern. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Ersatzmaßnahmen tatsächlich die verlorenen Funktionen der Natur wiederherstellen müssen.