📝 Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung

Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion zielt darauf ab, die bis 2022 geltende Regelüberprüfung der Schutzberechtigung für Asylbewerber wieder einzuführen. Es wird argumentiert, dass das Asylrecht als Schutz auf Zeit konzipiert ist und nicht als Mittel für dauerhafte Einwanderung missbraucht werden sollte.

Betroffen sind Asylbewerber, die in Deutschland Schutz suchen, sowie die Institutionen, die für die Asylverfahren zuständig sind, insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die AfD fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Wiederherstellung der Regelüberprüfung einzusetzen, die Überprüfung alle zwei Jahre durchzuführen und sicherzustellen, dass Schutztitel befristet erteilt werden.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Reform des Asylrechts, insbesondere zur Regelüberprüfung der Schutzberechtigung und zur automatischen Ausweisung bei Rücknahme von Schutztiteln. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Ressourcen für tatsächlich schutzbedürftige Personen zu sichern.

Die AfD-Fraktion hat den Antrag eingereicht, um die Regelung zur Asylüberprüfung zu reformieren. Es wird auf die Abschaffung der Regelüberprüfung durch die Ampel-Regierung verwiesen. Der Antrag enthält keine Antwort der Landesregierung, da es sich um einen Antrag handelt.