📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz hier: Modernisierung des Denkmalrechts zur Beschleunigung des Verteilnetzausbaus (Drs. 19/13090)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Bayerische Denkmalschutzgesetz zu modernisieren, um den Ausbau von Verteilnetzanlagen bis zu 110 Kilovolt zu beschleunigen. Dies soll durch die Übertragung von Erleichterungen für Windenergieanlagen auf Verteilnetzanlagen erreicht werden.

Betroffen sind insbesondere Betreiber von Verteilnetzanlagen, Bauherren, Denkmalschutzbehörden und die Allgemeinheit, die von einem schnelleren Netzausbau profitieren könnte.

Es wird vorgeschlagen, das Bayerische Denkmalschutzgesetz zu ändern, um die Genehmigung von Verteilnetzanlagen zu erleichtern und die Erlaubnis nur in Fällen zu versagen, in denen überwiegende Denkmalschutzgründe entgegenstehen.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes, die die Genehmigung von Verteilnetzanlagen erleichtern sollen. Die Fraktion der SPD argumentiert, dass dies notwendig ist, um den Netzausbau im öffentlichen Interesse zu beschleunigen.

Die SPD-Fraktion hat den Änderungsantrag eingereicht, um die im Sommer 2023 geschaffenen Erleichterungen für Windenergieanlagen auf Verteilnetzanlagen auszuweiten. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, den Netzausbau im überragenden öffentlichen Interesse voranzutreiben.