📝 Heizen darf kein Luxus sein - Verantwortung übernehmen, Heizkosten abfedern, Klimageld auf den Weg bringen

Der Antrag thematisiert die steigenden Heizkosten, die viele Haushalte aufgrund internationaler Krisen belasten. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Verantwortung übernimmt und Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der betroffenen Haushalte entwickelt.

Betroffen sind Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen, die durch hohe Heizkosten finanziell überfordert sind.

Es wird gefordert, ein Konzept zur Entlastung privater Haushalte zu erarbeiten, ein Klimageld einzuführen und einen Bericht über die Umsetzung innerhalb von vier Wochen vorzulegen.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen an die Landesregierung zur Erarbeitung eines Finanzierungs- und Umsetzungskonzepts für die Entlastung von Haushalten sowie zur Einführung eines Klimageldes.

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Landesregierung mit dem Bundesfinanzminister ein Konzept zur Entlastung erarbeitet und dabei auch die Steuermehreinnahmen aus Energiepreisen berücksichtigt. Ein Bericht über die Fortschritte soll innerhalb von vier Wochen vorgelegt werden.