📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Gewässerrandstreifen zu echten Schutzstreifen machen (Drs. 19/13799)
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, die Regelungen zu Gewässerrandstreifen im Bayerischen Naturschutzgesetz zu ändern. Ziel ist es, diese als echte Schutzstreifen zu definieren, um Rechtssicherheit für Grundstückseigentümer und Bewirtschafter zu schaffen und die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz auszugleichen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer, Bewirtschafter, Behörden, Verbände sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die an den Gewässern lebt oder arbeitet.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, die Definition und Regelungen zu Gewässerrandstreifen zu ändern, um eine einheitliche Handhabung und Schutzstandards zu gewährleisten.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu den bestehenden Regelungen und definiert die Nutzung von Gewässerrandstreifen sowie die finanziellen Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Bewirtschafter.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Änderungsantrag eingebracht, um die bestehenden Unsicherheiten in der Regelung zu Gewässerrandstreifen zu beseitigen. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Gewässer und Uferbereiche nach einheitlichen Standards zu schützen.