📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Schutzgebiete sind nicht verhandelbar (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die vorgeschlagene Regelung zur Festlegung von Natura 2000-Gebieten durch mehrere Staatsministerien abzulehnen. Die Antragsteller argumentieren, dass dies zu einer erhöhten Bürokratie führen würde, die die Ausweisung dieser Gebiete gefährden könnte.

Betroffen sind insbesondere Naturschutzbehörden, die Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sowie die betroffenen Schutzgebiete.

Es wird gefordert, dass die oberste Naturschutzbehörde allein die Verantwortung für die Festlegung von Natura 2000-Gebieten und deren Erhaltungsziele trägt, ohne Einbeziehung anderer Ministerien.

Der Antrag enthält eine detaillierte Begründung, warum die Einbeziehung mehrerer Ministerien als problematisch angesehen wird. Es wird argumentiert, dass dies zu Verzögerungen und Unsicherheiten bei der Ausweisung von Schutzgebieten führen könnte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die von der Staatsregierung vorgeschlagene Änderung als bürokratisch und ineffizient. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Schutzwürdigkeit von Gebieten ausschließlich der obersten Naturschutzbehörde obliegen sollte.