📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/12911)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, Regelungen für automatisierte Verwaltungsakte im Gesetzentwurf der Staatsregierung zu präzisieren. Insbesondere wird gefordert, dass solche Entscheidungen nur ohne Ermessen oder Beurteilungsspielraum erlassen werden dürfen, um rechtsstaatlichen Bedenken Rechnung zu tragen.

Betroffen sind insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die mit automatisierten Verwaltungsverfahren in Berührung kommen, sowie Behörden, die solche Verfahren anwenden.

Es wird gefordert, dass § 3 des Gesetzentwurfs dahingehend geändert wird, dass automatisierte Verwaltungsakte nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen erlassen werden dürfen.

Der Antrag enthält spezifische Änderungen an den bestehenden Regelungen, darunter die Aufhebung bestimmter Nummern im Gesetzestext und die Übernahme von Formulierungen aus dem Bundesgesetz, um die Rechtsklarheit zu erhöhen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentiert, dass die aktuellen Regelungen im Gesetzentwurf der Staatsregierung rechtsstaatliche Bedenken aufwerfen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass bei automatisierten Entscheidungen die Abwägungsmaßstäbe klar erkennbar sein müssen, um gerichtlichen Überprüfungen standzuhalten.